18.10.2018

Zu Recht unabhängig

Wien

Neue Initiative sieht unabhängige Rechtsberatung in Gefahr und setzt sich gegen Willkür im Asylverfahren ein

Die österreichische Bundesregierung plant, die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch Organisationen wie den Diakonie Flüchtlingsdienst abzuschaffen. An ihre Stelle soll eine "Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung" treten. 

Das gleiche Ministerium also, das Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, soll auch für Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein - europaweit ein einzigartiges Vorgehen. Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren wird befürchtet. 

Die Initiative "Zu Recht unabhängig" setzt sich ein für eine unabhängige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen!

 

Weitere Informationen zur Kampagne und wie Sie aktiv werden können, finden Sie hier!